1. Allgemeines
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Sihorsch BrennstoffhandelsgesmbH gelten auch dann, wenn entgegenstehende oder abweichende Bedingungen der Käuferin/des Käufers vorliegen, es sei denn, die Firma Sihorsch BrennstoffhandelsgesmbH hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Das gilt insbesondere auch für die Lieferbedingungen. Mit der Bestellung der Ware gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen.
2. Angebote & Preise
Die abgegebenen Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer und gelten – wenn nicht anders vereinbart – für eine Abladestelle. Alle Angebote für Heizöl und Dieselkraftstoff sind freibleibend.
3. Einzelbestellungen & Sammelbestellungen
(1) Bestellungen per Telefon, Telefax oder E-Mail sind ebenso verbindlich wie schriftliche Auftragserteilungen. Auf Wunsch wird die Firma Sihorsch BrennstoffhandelsgesmbH der Kundin/dem Kunden eine Auftragsbestätigung per Post, Telefax oder E-Mail zusenden.
(2) Bei Sammelbestellungen beträgt die Mindestabnahmemenge pro Lieferstelle 1.600 Liter. Jede einzelne Teilnehmerin/jeder einzelne Teilnehmer einer Sammelbestellung haftet für die Bezahlung der Sammellieferung; nicht nur für den auf sie/ihn entfallenden Anteil. Daran ändert eine Rechnungsstellung an die einzelnen Teilnehmer/innen der Sammelbestellung nichts.
4. Minder- und Mehrmengen /Teillieferungen
(1) Die bestellte Menge entspricht den Angaben der Kundin/des Kunden oder der Sammelbestellerin/des Sammelbestellers.
(2) Weicht die abgenommene Liefermenge mehr als 10% von der bestellten Menge nach unten ab, so ist Firma Sihorsch BrennstoffhandelsgesmbH berechtigt, den der abgenommenen Menge zugrunde liegenden Preis neu zu berechnen.
(3) Zu Teillieferungen ist die Firma Sihorsch BrennstoffhandelsgesmbH generell berechtigt
5. Lieferbedingungen
(1) Bei Sammelbestellungen wird nur die Sammelbestellerin/der Sammelbesteller über den Auslieferungstermin für die Gemeinschaft informiert.
(2) Liefertermine gelten als fest vereinbart, können aber nicht garantiert werden. In der Regel werden Zeiträume vereinbart, nur ausnahmsweise feste Uhrzeiten.
(3) Die Zufahrt zu jeder Abladestelle muss für einen 18 t Tankwagen geeignet sein. Nicht bekannte Erschwernisse an der Abladestelle oder falsche Angaben zur Abladestelle können zusätzliche Kosten verursachen.
(4) Sollte eine Lieferung mangels Erfüllung technischer oder rechtlicher Ansprüche nicht möglich sein, ist die Firma Sihorsch BrennstoffhandelsgesmbH berechtigt, Anfahrtskosten in Rechnung zu stellen.
6. Rückgaberecht/ Schadensersatz/ Storno
Alle Geschäfte erfolgen auf der Grundlage des Fernabsatzgesetzes. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Besteller, den Preis per Telefon oder schriftlich (Email) bestätigt. Dabei kann es zu längeren Lieferzeiten aufgrund der Marktsituation kommen. Wird nach der Bestätigung der Firma Sihorsch BrennstoffhandelsgesmbH seitens des Bestellers vom Vertrag zurückgetreten, entsteht eine Stornogebühr. Dieser beträgt 10 % vom Nettoauftragswert zuzüglich der Differenz zwischen dem bestätigten Kaufpreis und dem aktuellen Preis am Tag der Stornierung zuzüglich der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, mindestens jedoch € 95,00 zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
7. Fakturierung
Die Fakturierung erfolgt aufgrund der Angaben auf dem Lieferschein, also über das durch die amtlich geeichte Messvorrichtung festgestellte Volumen der Ware bei Tankwagenlieferungen bzw. bei Abholungen aus dem Lager umgerechnet auf 15 Grad Celsius.
8. Zahlungsmodalitäten und Zahlungsfristen
(1) Der Gesamtrechnungsbetrag ist innerhalb von 8 Tagen netto ohne Abzug nach Erhalt der Ware fällig. Der Tag der Auslieferung der Ware gilt als Rechnungsdatum und ist für die Errechnung der Zahlungsfristen maßgebend.
(2) Die Firma Sihorsch BrennstoffhandelsgesmbH ist berechtigt, Lieferungen nur gegen Barzahlung vorzunehmen.
(3) Die Firma Sihorsch BrennstoffhandelsgesmbH weist darauf hin, dass sie zur Prüfung der Bonität ihrer Kundinnen/Kunden eine Auskunftei einsetzt (Deltavista).
9. Gewährleistung und Haftung
(1) Reklamationen bzw. offensichtliche Mängel bei Heizöl, Dieselkraftstoff oder Schmierstoffen müssen unmittelbar nach der Auslieferung bzw. Empfang der Ware der Firma Sihorsch BrennstoffhandelsgesmbH schriftlich mitgeteilt werden. Zur Prüfung muss sich die Ware noch im Originalzustand befinden.
(2) Grundlage für den Vertrag ist der einwandfreie technische Zustand der Tankanlage und der Messvorrichtung der Kundin/des Kunden entsprechend sämtlichen gesetzlichen Vorschriften. Die Firma Sihorsch BrennstoffhandelsgesmbH ist nicht verpflichtet, die Tankanlage der Kundin/des Kunden auf entsprechende Eignung zu überprüfen.
(3) Für Überlaufschäden aufgrund von Mängeln an der Tankanlage, insbesondere des Grenzwertgebers, haftet die Firma Sihorsch BrennstoffhandelsgesmbH nicht.
10. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag Eigentum der Firma Sihorsch BrennstoffhandelsgesmbH.
11. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Graz
12. Datenschutz und Werbung
Der Kunde verpflichtet sich, die von uns übermittelten personenbezogenen Daten gemäß den jeweils aktuell gültigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung zu verarbeiten und diese Daten umgehend nach Wegfall eines die Verarbeitung rechtfertigenden Grundes zu löschen (gilt nicht für Verbrauchergeschäfte). Weiteres erteilt der Kunde mit Vertragsabschluss seine Zustimmung, dass er auf Basis des Telekommunikationsgesetzes zu den Bereichen Haus & Garten, Technik, Agrar, Energie, Baustoffe, Informationen und Werbung per elektronischer Benachrichtigung sowie Telefon von uns erhält. Der Kunde kann diese Zustimmung jederzeit schriftlich widerrufen. Dadurch wird die rechtmäßige Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht berührt. Dieser Widerruf hat nur den Verlust der damit verbundenen elektronischen und telefonischen Werbung/Benachrichtigung zur Folge.
Hinsichtlich unserer datenschutzrechtlichen Informationspflichten verweisen wir auf die Datenschutzerklärung auf unserer Website. https://www.sihorsch.at/datenschutzerklärung
Auf Verlangen des Kunden wird ihm eine Kopie dieser Datenschutzerklärung kostenlos zur Verfügung gestellt.